Kurzer Überblick zum aktuellen Stand der Uferhallen
Stand 6.09.2023

Noch im Dezember 2022 lief das Bebauungsplanverfahren zwischen den Eigentümern, dem Bezirk und dem Senat. Die Verhandlungen verfolgten das Ziel, einerseits den Eigentümern massive Neubaupläne zu genehmigen, andererseits die Bestandsmieter auf 30 Jahre bei einer ungefähren Kaltmiete von 6,50 Euro zu sichern.

In diese Verhandlungen platzte Mitte Januar die Nachricht der Eigentümer, dass sie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die großen Baumassen verzichten wollten – und dass damit das ganze Bebauungsplanverfahren für sie unwirksam sei. Damit fiel für die Künstler*innen und Nutzer*innen der Uferhallen jede Art der Sicherung weg. Die Eigentümer hatten damit freie Bahn, nach Belieben einzelne Mieter zu kündigen.

Erschwerend kam hinzu, dass durch die Neuwahl ein politisches Vakuum entstand. Der Protest musste warten, bis sich ein neuer Senat gebildet hatte. In dieser Zeit kamen Zweifel auf, ob das „Projekt Uferhallen“ überhaupt noch eine Zukunft haben würde.

Im April startete der Uferhallen e.V. seine Kampagne mit einem Offenen Brief. Katharina Grosse telefonierte mit dem neuen Kultursenator Joe Chialo. Ein Brandbrief lag bereits auf seinem Schreibtisch, als er sein Büro zum ersten Mal betrat. Ohne Zögern hat er die Rettung des Kulturstandorts zu seiner Sache gemacht und ein Telefonat mit Alexander Samwer geführt. Torsten Wöhlert, der bisherige Staatssekretär von Klaus Lederer, bot an, vermittelnd tätig zu werden und hat alle bisherigen Gespräche seitdem begleitet. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt ist die neue Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson.

Im Mai kommt Bewegung in die Verhandlungsrunde. Die Eigentümer legen dem Land Berlin ein neues Angebot vor. Dieses bezieht sich auf die Bestandsflächen, nicht aber auf die Neubauflächen, die im Zuge der kommenden Baumaßnahmen geschaffen werden sollen, und offenbar auch nicht auf das Verwaltungsgebäude. Es geht um folgende Konditionen:

– einen Vertrag mit dem Land Berlin
– Vertragsdauer 10 +20 Jahre
– Anmietung sämtlicher Bestandsflächen ab 1.1.2024
– Indexmiete, aber keine weiteren Mietsteigerungen

– Bedingung: Baufreiheit für die geplanten Neubauten (Wohnhaus Uferstrasse 7/8, Umbau und Erweiterung Pferdestall, Aufstockung über dem Atelier Monica Bonvicini um 2 Geschosse auf dem Hof rechts)

Damit ist eine neue Konstruktion skizziert: Die Kulturraum GmbH kann zum Generalmieter werden. Der Senat sichert zu, dass die Differenz zwischen dem Mietangebot der Eigentümer und dem, was die Mieter*innen bezahlen können, durch eine Förderung des Senats ausgeglichen werden soll. Inzwischen wurde bestätigt, dass für den Doppelhaushalt 2024/2025 rund eine Million Euro für Subventionierungen eingeplant wurde – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments. Schwierige Fragen auf allen Ebenen sind noch zu klären. Die Bauvorhaben der Eigentümer machen es erforderlich, dass viele Ateliers umgesetzt werden müssen. Der Seitenflügel der zentralen Halle soll dafür umgebaut werden. Alle beteiligten Partner wünschen sich ein positives Ergebnis am Ende der laufenden Verhandlungen.

Außerdem: der Bebauungsplan wird nicht gestoppt, sondern als „kleines B-Plan-Verfahren unter der Regie des Bezirks weitergeführt. Vorgesehen ist die Schaffung eines Sondergebiets Kultur, mit dem die aktuelle kulturellen Nutzung festgeschrieben werden soll.

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Stand 28.03.2023
Bereits am 15.09.2021 schien die Sicherung des Kulturstandortes Uferhallen auf den Weg gebracht. Auf einer Presseerklärung wurde ein gemeinsamer Letter of Intent (LOI) verkündert, unterzeichnet von dem Land Berlin / BA Mitte, vertreten durch Herrn Ephraim Gothe,  der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Herrn Dr. Torsten Wöhlert, dem Landesdenkmalamt vertreten durch Herrn Dr. Christoph Rauhut und dem Eigentümer, vertreten durch Herrn Fessard.  Dieser stellte die langfristige Sicherung aller Bestandsmieter in Aussicht. Zugleich war dies der Beginn eines B-Planverfahrens. Am 9.06.2022 präsentierten die Eigentümer ihre umfangreichen Baupläne einem breiten Publikum. Doch seit Jahresbeginn scheint das alles plötzlich gegenstandslos. Die Eigentümer wollen ihre Baupläne nur noch an drei ausgewählten Punkten realisieren, die Ihnen bereits vorab zugestanden wurden als Anreiz für den Eintritt in das Bebauungsplanverfahren. Nun ziehen Sie sich aus dem laufenden Verfahren zurück. Damit steht die Zukunftssicherung der Mieter und ihrer Ateliers erneut auf dem Spiel. Mehr denn je sehen die Künstler aktuell ihre Hoffnungen auf einen tragbaren Kompromiss zwischen den Grundbedingungen für einen Kulturstandort und den Verwertungsplänen der Eigentümer schwinden.

Stand 12.09.2022
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG
Auf der Informationsveranstaltung des B-Planverfahrens am 9. Juni 2022 stellten die Eigentümer der Uferhallen, die Vertreter der Marema GmbH, ihre Planungsziele erstmalig einer breiten Öffentlichkeit vor. Die Bürger*Innen waren einen Monat lang aufgerufen, frühzeitig an diesem Prozess mitzuwirken. Eine hohe Zahl von 817 Eingängen wurde registriert. Eine öffentliche Auswertung steht noch aus.

ÜBERPROPORTIONALES WOHNEN
Die massive Überbauung des Areals und die geplante Nutzungsmischung mit einem 85%igen Wohnanteil gerechnet auf das Neubauvolumen weckt erhebliche Zweifel, ob sich der Kulturstandort Uferhallen gegen eine überproportionale Wohnnutzung behaupten kann. Wird hier der einzigartige Kulturstandort, dessen Erhalt alle Parteien versprochen haben, den Renditeerwartungen der Eigentümer geopfert?

KOOPERATIVER PLANUNGSPROZESS?
Um den Eigentümern entgegenzukommen, wurden aus dem Bebauungsplan drei Standorte ausgeklammert, die bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen. Dadurch können unabhängig vom B-Planverfahren vorzeitig Fakten geschaffen werden. Was bleibt übrig vom kooperativen Planungsprozess?

DENKMALSCHUTZ
Gleiches gilt für die Belange des Denkmalsschutzes. Wieviel bleibt von der historischen Substanz, an dessen heutiger Gestalt sich die Bau- und Nutzungsgeschichte ablesen lässt, wenn alle Gebäudeteile, die nach 1945 verändert wurden, abgerissen oder überbaut werden dürfen?

WAS ANDERS WERDEN MUSS
Die Nutzer der Uferhallen – vertreten durch den Uferhallen e.V. – fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Das Verfahren sollte in Zukunft unabhängig moderiert werden. Das öffentliche Interesse an diesem Ort kann anders nicht gewahrt werden. Ein Verlust des Kulturstandorts wäre ein unersetzbarer Verlust für die kulturelle Landschaft Berlins.

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Stand 29.01.2020
Bauvorhaben der Uferhallen AG

Bei der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (BVV Berlin Mitte) wurde am 29.01.2020 das Bauvorhaben der neuen Investoren und Hauptaktionäre der Uferhallen AG präsentiert.

Die vorhandene Bausubstanz von ca.16.000 qm soll nach dem Wunsch der Investoren mit zusätzlichen 16.000 qm verdichtet werden. Der Entwurf des Architekturbüros Ortner & Ortner sieht Erweiterungsbauten, Aufstockungen und den Abriss von ganzen Bereichen vor. Dazu gehören ein 45 Meter hoher Turm und weitere sechs mehrgeschossige Bürobauten.

In der aktuellen Planung werden die Voraussetzungen für einen Verbleib des Atelierhofs nicht ausreichend berücksichtigt. Die Infrastruktur der zahlreichen Neubauten würde den Charakter des Hof komplett verändern, die Arbeitsbedingungen der Künstler vehement einschränken und den Fortbestand des Kulturstandorts weitgehend ausschließen.

Visualisierung der geplanten Baumasse, ©Uferhallen e.V. 2020